Solidarität mit Drittstaaten Studierende.

“Stellen Sie sich vor, sie möchten in einem anderen Land studieren. Sie reisen mit einem gültigen Visum ein, besuchen Sprachkurse, um das Maturaniveau B2 zu erreichen. Dann legen Sie vor Ort eine offizielle B2-Prüfung positiv ab und beginnen ihr Studium. Und eines Tages in den Sommerferien teilt Ihnen die Universität, an der Sie studieren, mit, dass Sie ihr Studium im Wintersemester nicht aufnehmen können. Stattdessen müssen Sie zurück nach Hause fahren. Was wie schlecht ausgedacht klingt, ist an der Universität Wien Realität. Es betrifft bis zu 900 Studierende, wenn diese nach derzeitigem Stand “das falsche Diplom” abgelegt haben.” (Kampf der Deutschdiplome, Sebastian Reinfeldt)

Wir haben es versucht mit dem Dialog zu lösen. Mit einem offenen Brief, einer Online-Petition und einer Kooperation mit der ÖH. Leider haben wir weder Feedback vom Magistrat, Uni, noch vom Bundesministerium für Bildung und Verwaltungsgerichtshof bekommen.

Wenn Sie glauben, dass diese Mitteilung zu harsch war und Studierende aus Drittstaaten nicht wie Spielzeuge behandelt werden sollten, dann kommen Sie bitte am 13. und 15. September zum Magistrat 35 (20. Bezirk, Pöchlarnstraße) und unterstützen Sie uns! – Wegen des schlechtes Wetters ist der Protest am Donnerstag abgesagt.

ZIEL:

– Für alle Studierenden, die die ÖSD Prüfung im vorigen akademischen Jahr wegen der Inskription für das Winter Semester 2017/18 bestanden haben, sollte die bestandene ÖSD Prüfung wie bisher als Nachweis genügender Deutschkenntnisse wie für die Uni so auch für das Visum reichen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sollte kein zusätzliches Hindernis auf dem Bildungsweg der betroffenen Personen darstellen.
– Meeting mit zuständige MitarbeiterInn von MA35.

Zum online Petition: http://bit.ly/2gXtdhn
Zum offenen Brief: http://bit.ly/2wkHbf8
Zum “Kampf der Deutschdiplome”: http://bit.ly/2gXZ25J
Zum Urteil des VwGH: http://bit.ly/2wSV5JP

Einladung zum nächsten Treffen am Donnerstag., den 21.09. um 16.30 Uhr

BILDUNG IST NIE WERT(E)LOS – (UM-)ERZIEHUNG IMMER WÜRDELOS!

≠> Kommt zum nächsten Treffen

ins Lerncafé (Volkertplatz 12, 1020 Wien)

am Donnerstag., den 21.09. ab 16.30 Uhr

WAS TUN?

≠> Schreibt!

Verfasst eure Empörung, eure Wut, eure Enttäuschung, euren Widerstand in Worte. Jedes Textformat ist möglich, mit Namen oder anonym.

Schickt eure Texte an igdazdaf@riseup.net zur Veröffentlichung auf https://igdazdafbasisbildung.noblogs.org/ und auf facebook: IG Arbeitsbedingungen DAZ Basisbildung Organisierung gegen Ausbeutung


Wertevermittlung in der Bildungsarbeit: Planungs- und Koordinierungstreffen der IG Arbeitsbedingungen DaZ DaF Basisbildung

Am 16. Mai wurde das neue Integrationsgesetz beschlossen und damit auch tiefgreifende Eingriffe in unser Arbeitsfeld. Über kurz oder lang werden wir die Auswirkungen auf unsere Arbeitsverhältnisse zu spüren bekommen, die bereits jetzt die Strukturen bei den niederschwel- ligen Vereinen und großen Bildungsinstitutionen angreifen. Erste Anzeichen dafür sind die inhaltlichen Einmischungen des ÖIF in bereits laufende Projekte, durch bspw. vorgegebene Lehrwerke oder der vertraglichen Zwangs-Verp ichtung von Lehrenden zur Umsetzung der vom ÖIF festgeschriebenen Wertevermittlung, der verp ichtenden Verwendung ihrer Materialien und der verp ichtende Besuch von ÖIF-Weiterbildungen. Außerdem werden verstärkte Kontrollen der Unterrichtspraxis sowie die Androhung von Sanktionen sowohl für Teilnehmende als auch Lehrende/Prüfende unsere Autonomie weiter einschränken.

WIR SIND LEHRER_INNEN,

KEINE WERTE- ODER SPRACHPOLIZIST_INNEN! WIR WOLLEN NICHT VERLÄNGERTER ARM DIESER POLITIK SEIN!

Wir machen gerne wert(e)volle Bildung aber sicher keine entwürdigende (Um)Erziehungs- arbeit. Durch den Beschluss des Integrationsgesetzes werden aus politischem Kalkül die ErfahrungenvonLehrendeninderErwachsenenbildungentwertet.Wert(e)vollePraxiserfahrungenvon Lehrenden und kritische Stimmen aus der Wissenschaft und Forschung werden ignoriert. Wehren wir uns vielstimmig!

 

Einladung zum nächsten Treffen am Donnerstag., den 07.09. um 18 Uhr

BILDUNG IST NIE WERT(E)LOS – (UM-)ERZIEHUNG IMMER WÜRDELOS!

≠> Kommt zum nächsten Treffen

ins Lerncafé (Volkertplatz 12, 1020 Wien)

am Donnerstag., den 07.09. um 18 Uhr

WAS TUN?

≠> Schreibt!

Verfasst eure Empörung, eure Wut, eure Enttäuschung, euren Widerstand in Worte. Jedes Textformat ist möglich, mit Namen oder anonym.

Schickt eure Texte an igdazdaf@riseup.net zur Veröffentlichung auf https://igdazdafbasisbildung.noblogs.org/ und auf facebook: IG Arbeitsbedingungen DAZ Basisbildung Organisierung gegen Ausbeutung


Wertevermittlung in der Bildungsarbeit: Planungs- und Koordinierungstreffen der IG Arbeitsbedingungen DaZ DaF Basisbildung

Am 16. Mai wurde das neue Integrationsgesetz beschlossen und damit auch tiefgreifende Eingriffe in unser Arbeitsfeld. Über kurz oder lang werden wir die Auswirkungen auf unsere Arbeitsverhältnisse zu spüren bekommen, die bereits jetzt die Strukturen bei den niederschwel- ligen Vereinen und großen Bildungsinstitutionen angreifen. Erste Anzeichen dafür sind die inhaltlichen Einmischungen des ÖIF in bereits laufende Projekte, durch bspw. vorgegebene Lehrwerke oder der vertraglichen Zwangs-Verp ichtung von Lehrenden zur Umsetzung der vom ÖIF festgeschriebenen Wertevermittlung, der verp ichtenden Verwendung ihrer Materialien und der verp ichtende Besuch von ÖIF-Weiterbildungen. Außerdem werden verstärkte Kontrollen der Unterrichtspraxis sowie die Androhung von Sanktionen sowohl für Teilnehmende als auch Lehrende/Prüfende unsere Autonomie weiter einschränken.

WIR SIND LEHRER_INNEN,

KEINE WERTE- ODER SPRACHPOLIZIST_INNEN! WIR WOLLEN NICHT VERLÄNGERTER ARM DIESER POLITIK SEIN!

Wir machen gerne wert(e)volle Bildung aber sicher keine entwürdigende (Um)Erziehungs- arbeit. Durch den Beschluss des Integrationsgesetzes werden aus politischem Kalkül die ErfahrungenvonLehrendeninderErwachsenenbildungentwertet.Wert(e)vollePraxiserfahrungenvon Lehrenden und kritische Stimmen aus der Wissenschaft und Forschung werden ignoriert. Wehren wir uns vielstimmig!

 

Franz Kafka lässt grüßen II: Im Labyrinth des ÖIF

Einige Tage später versuche ich abermals mein Glück und rufe wieder beim ÖIF an. Ich erreiche die stellvertretende Leiterin des Teams „Werte“. Sie ist freundlich und hilfsbereit. Als ich sie frage, was denn genau die „Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung“ laut Integrationsgesetz seien, antwortet sie: “Gute Frage! Damit werden wohl die 9 Module auf der Homepage vom ÖIF gemeint sein.“

Sie sei nur Koordinatorin der Wertekurse, mehr könne sie mir nicht sagen. Aber die Rechtsabteilung werde mir sicher Auskunft geben.
Als ich frage, welche Qualifikationen erforderlich seien, um in den 8-stündigen Werte- und Orientierungskursen zu unterrichten, verweist sie mich auf die Personalabteilung.

Für alle anderen Fragen solle ich mich an den Bereichsleiter der Wertekurse wenden. Sie gibt mir seinen Namen und die Telefonnummer.
Ich suche auf der Homepage des ÖIF die 9 Module, finde sie aber nicht.

Leider erreiche ich nicht den Herrn Bereichsleiter selbst, sondern seine Sekretärin. Die etwas schroffe Dame erklärt mir, ihr Chef sei in einer Besprechung und werde mich am Nachmittag zurückrufen. Ich warte vergeblich.

Also rufe ich am nächsten Tag die Teamleiterin des Teams „Werte“ an, die inzwischen von ihrem Urlaub zurückgekommen ist (s. voriger Beitrag zum Blog). Sie verweist mich gleich, ohne eine Antwort auf meine Frage zu riskieren, auf den Herrn Bereichsleiter, ihren Chef. Sie werde mein Anliegen weiterleiten und ihr Vorgesetzter werde mich gerne zurückrufen.
Aber er ist anscheinend sehr beschäftigt und tut dies wieder nicht.

Also probiere ich am darauf folgenden Tag aufs Neue ihn zu erreichen.
Diesmal spreche ich mit einem Herrn, allerdings nicht mit dem Bereichsleiter, sondern mit einem „einfachen“ Mitarbeiter des Teams Werte. Er wirkt sehr selbstsicher und jovial.
Wieder frage ich, was denn mit den Werten der Rechts- und Gesellschaftsordnung gemeint sei.
„Das sind die Werte, die der Gesetzgeber vorschreibt“, sagt der Herr bestimmt. „Aber was ist das genau?“
„Naja, allgemeine Werte eben, die Säkularisation (er stockt, verhaspelt sich, ist anscheinend unsicher, ob das das richtige Wort ist) der Gesellschaft, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass alle Menschen, egal welcher Rasse (sic!) oder Religion sie angehören, gleichberechtigt sind usw.“

„Aber woher wissen die Menschen, dass das alles gemeint ist, wenn sie die „Integrationserklärung“ unterschreiben?
„Sie werden von uns aufgeklärt und erhalten bei der Orientierungsberatung Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen, Arabisch, Farsi usw., damit sie das gleich internalisieren können.“*

„Und das geht? Das sind ja ganz umfassende, komplexe, philosophische, juridische … Fragen. Ich verstehe das nicht.“
„Die Leute müssen ja auch einen 8-stündigen Wertekurs besuchen. Da hören sie das dann alles noch einmal. Sie müssen sich keine Sorgen machen!“

Da kommt mir folgender Gedanke:
Vielleicht meint der Herr, ich sei eine besorgte Bürgerin, die befürchtet, Flüchtlinge könnten vom ÖIF nicht genug zum Thema „Werte“ lernen…

„Aber sind denn nicht 8 Stunden auch zu wenig?“
„Ich habe selbst so einen Kurs besucht und ich kann Ihnen sagen, das funktioniert! Natürlich können wir den Leuten in der Zeit nicht alles beibringen, Tiefenpsychologie (sic!) und Recht und so, aber es gibt ja mehrere Integrationsmaßnahmen. “
„Wie wird denn überprüft, ob die Leute auch wirklich wissen, was sie im Kurs gelernt haben?“
„Gute Frage! Wie gesagt: Das ist ja nicht die einzige Integrationsmaßnahme. Die Leute können sich ja auch freiwillig engagieren.“
„Wo denn?“
Der Herr verweist auf die Homepage vom ÖIF und sagt, das Ganze sei so ähnlich organisiert wie der Zivildienst.
„Welche Qualifikationen muss man denn eigentlich haben, um in solchen Wertekursen zu unterrichten?“

Ich merke, dass mein Gesprächspartner ungeduldig wird.

„Das sind Personen mit mehrjähriger Trainingserfahrung, vor allem im Fremdsprachenbereich. Sagen Sie, arbeiten Sie für eine Organisation?“ fragt mich der Herr misstrauisch.
„Nein, ich kenne viele geflüchtete Menschen und interessiere mich deshalb für die Thematik.
Wer bildet eigentlich die TrainerInnen der Wertekurse aus?“
„Der ÖIF selber, wir sind der einzige Anbieter von Wertekursen in Österreich“, sagt der Herr stolz.
Jetzt können Sie mir noch eine Frage stellen, denn dann ist meine Dienstzeit vorbei.“

Es ist ca. 15.28.

„Sagen Sie, es gibt ja Sanktionen, bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen. Wer entscheidet eigentlich darüber und was sind die Kriterien?“
„Das liegt nicht im Bereich des ÖIF. Er dokumentiert nur und leitet alles weiter an die Behörde.“
„Und welche Behörde ist das?“
„Das Sozialamt natürlich! Und jetzt ist es 15.30. Meine Dienstzeit ist um. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.“
„Das wünsche ich Ihnen auch. Auf Wiederhören!“

Mit dem Herrn Bereichsleiter habe ich noch immer nicht gesprochen.

*Zur Orientierungsberatung des ÖIF empfehle ich folgenden Artikel: https://www.sosmitmensch.at/site/home/article/871.html

Franz Kafka lässt grüßen

Vorige Woche lese ich in einem Informationsblatt, das ich auf der Homepage vom ÖIF gefunden habe, dass Asyl‐ und subsidiär Schutzberechtigte (ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, denen der Status nach dem 31.12.2014 zuerkannt wurde) eine Integrationserklärung unterschreiben müssen. Damit verpflichten sie sich, „zum einen, die grundlegenden Werte der Rechts‐ und Gesellschaftsordnung einzuhalten und zum anderen, dass sie der gesetzlichen Pflicht nachkommen, an den angebotenen Deutsch‐ und Wertekursmaßnahmen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen.“
Ich rufe spontan beim ÖIF an, weil es da ein paar Dinge gibt, die ich nicht verstehe.
Ich frage die Dame, was denn die „grundlegenden Werte der Rechts‐ und Gesellschaftsordnung“ seien. Sie sagt, darüber könne sie mir keine Auskunft geben, weil für diese Formulierung das Ministerium zuständig sei. Ich solle mich ans Integrationsministerium wenden.
„Aber bei Ihnen unterschreiben die Menschen doch diese Erklärung. Wo genau passiert das denn?“, frage ich.
„Bei der Orientierungsberatung. Die Menschen kommen in eines der Integrationszentren des ÖIF. Dort werden sie beraten, welchen Sprachkurs sie besuchen sollen usw.“
„Aber wie geht das? Können das Ihre KollegInnen bei der Orientierungsberatung?“
„Nein, aber die schicken die Leute weiter zum Team Sprache, die machen die Sprachberatung.“
„Aha und – um auf meine Frage eingangs zurück zu kommen ‐ können mir Ihre KollegInnen von der Orientierungsberatung sagen, was mit den „grundlegenden Werten der Rechts‐ und Gesellschaftsordnung“ gemeint ist?“ „Naja, ich weiß nicht, ob die jetzt abheben, weil die sind gerade so mit den Beratungen beschäftigt. Ich verbinde Sie mit dem Team Werte.

Ich werde mit einer Mitarbeiterin des Team Werte verbunden.

„Guten Tag, ich habe eine Frage. Können Sie mir bitte sagen, was die „grundlegenden Werte der Rechts‐ und Gesellschaftsordnung“ sind?
„Naja, das sind z.B. das Sozialversicherungssystem, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass alle Menschen in Österreich die gleichen Rechte haben, die Demokratie …“
„Danke, wie lange dauern eigentlich diese Wertekurse?“
„8 Stunden“

„Und das alles kann man in 8 Stunden lernen? Das sind ja zum Teil philosophische, ethische, juristische Fragen, die sehr komplex sind“.
„Naja, es gibt Dolmetscher.“
„Wer unterrichtet überhaupt in diesen Kursen? Was muss man dazu können?“ „Da muss man eine Ausbildung machen.“

„Wo denn?“
„Bei einem externen Anbieter.“
„Und welcher ist das?“
„Bitte fragen Sie das meine Teamleiterin.“
„Wie lange dauert denn die Ausbildung?“
„Sie ist mehrwöchig. Fragen Sie bitte meine Teamleiterin.“
„Ich habe gelesen, dass es Sanktionen gibt, wenn jemand nicht „mitwirkt“ oder die Integrationsmaßnahmen nicht abschließt. Was heißt denn das und wer entscheidet das?“
„Naja, ich vermute die vom Magistrat. Aber fragen Sie meine Teamleiterin. Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer geben …“
„Ich bin in der nächsten Zeit schwer zu erreichen, geben Sie mir bitte die Durchwahl Ihrer Teamleiterin.“
„Sie ist jetzt in einer Besprechung, aber am Montag ist sie wieder erreichbar.“

Immerhin habe ich erfahren, dass (ich hoffe, es stimmt) AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigte, die seit Dezember 2014 eine Deutschprüfung geschafft haben, diese nicht ganz wiederholen, sondern nur einen Werteteil nachmachen müssen. Woraus der genau besteht, weiß ich leider nicht.

In Zukunft sollen die Werte lt. Auskunft einer der Damen vom ÖIF sowohl in den Deutschkursen, als auch in den 8‐stündigen Kursen vermittelt werden.

Montag

Ich rufe unter der Nummer an, die mir ein paar Tage vorher gegeben worden war, weil viele meiner Fragen noch immer offen sind.
Es hebt nicht die genannte Dame, sondern wieder eine einfache Mitarbeiterin des ÖIF ab und erklärt mir, dass die Teamleiterin diese Woche auf Urlaub und deren Stellvertreterin erst wieder am Mittwoch zu erreichen sei.

Auf meine Frage, was denn genau die „grundlegenden Werte der Rechts‐ und Gesellschaftsordnung“ seien und wie man die in 8 Stunden lernen bzw. lehren könne, konnte auch sie mir keine Antwort geben.
Auf meine Frage, womit denn die über 50 (!) auf der ÖIF‐Homepage aufgelisteten MitarbeiterInnen des Teams Werte beschäftigt seien, antwortet sie: „mit administrativen Aufgaben“.

Fortsetzung folgt.

(ein_e DaZ-Lehrende_r)

Falls ihr inspiriert worden seid:

Kontakte: Team Werte ÖIF

Einladung zum nächsten Treffen am Mo., den 10.07. um 18 Uhr

BILDUNG IST NIE WERT(E)LOS – (UM-)ERZIEHUNG IMMER WÜRDELOS!

≠> Kommt zum nächsten Treffen

ins Lerncafé (Volkertplatz 12, 1020 Wien)

am M0., den 10.07. um 18 Uhr

WAS TUN?

≠> Schreibt!

Verfasst eure Empörung, eure Wut, eure Enttäuschung, euren Widerstand in Worte. Jedes Textformat ist möglich, mit Namen oder anonym.

Schickt eure Texte an igdazdaf@riseup.net zur Veröffentlichung auf https://igdazdafbasisbildung.noblogs.org/ und auf facebook: IG Arbeitsbedingungen DAZ Basisbildung Organisierung gegen Ausbeutung


Wertevermittlung in der Bildungsarbeit: Planungs- und Koordinierungstreffen der IG Arbeitsbedingungen DaZ DaF Basisbildung

Am 16. Mai wurde das neue Integrationsgesetz beschlossen und damit auch tiefgreifende Eingriffe in unser Arbeitsfeld. Über kurz oder lang werden wir die Auswirkungen auf unsere Arbeitsverhältnisse zu spüren bekommen, die bereits jetzt die Strukturen bei den niederschwel- ligen Vereinen und großen Bildungsinstitutionen angreifen. Erste Anzeichen dafür sind die inhaltlichen Einmischungen des ÖIF in bereits laufende Projekte, durch bspw. vorgegebene Lehrwerke oder der vertraglichen Zwangs-Verp ichtung von Lehrenden zur Umsetzung der vom ÖIF festgeschriebenen Wertevermittlung, der verp ichtenden Verwendung ihrer Materialien und der verp ichtende Besuch von ÖIF-Weiterbildungen. Außerdem werden verstärkte Kontrollen der Unterrichtspraxis sowie die Androhung von Sanktionen sowohl für Teilnehmende als auch Lehrende/Prüfende unsere Autonomie weiter einschränken.

WIR SIND LEHRER_INNEN,

KEINE WERTE- ODER SPRACHPOLIZIST_INNEN! WIR WOLLEN NICHT VERLÄNGERTER ARM DIESER POLITIK SEIN!

Wir machen gerne wert(e)volle Bildung aber sicher keine entwürdigende (Um)Erziehungs- arbeit. Durch den Beschluss des Integrationsgesetzes werden aus politischem Kalkül die ErfahrungenvonLehrendeninderErwachsenenbildungentwertet.Wert(e)vollePraxiserfahrungenvon Lehrenden und kritische Stimmen aus der Wissenschaft und Forschung werden ignoriert. Wehren wir uns vielstimmig!

Wertekurse: in den Medien seit 2015

 

Wie sich die Debatte um Wertekurse in Österreich entwickelte lässt sich in  Zeitungs-Chroniken verfolgen. Augenscheinlich wird dabei: die Verwobenheit mit staatlichem Migrationsmanagement, die immer restriktiveren und menschenverachtenderen Haltungen und Rhetoriken gegenüber Einwanderung und wandernde Menschen sowie die stetige Ignoranz gegenüber kritischer Stimmen welche den Sinn von Wertekursen und entsprechenden Prüfungen im Allgemeinen in Frage stellen.

Erstmals in einer Presseaussendung erwähnt wurde die Idee von Sebastian Kurz als Integrationsminister am 11. September 2015: „Für mich ist es auch ganz zentral, dass der Integrationsfonds Wertekurse anbieten wird. Wir müssen unsere Grundwerte von Anfang vermitteln vom Rechtsstaat bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.”

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150911_OTS0206/bundesminister-kurz-heute-wurden-wichtige-massnahmen-fuer-integration-vereinbart

Im November 2015 folgt der 50 Punkte Plan zur Integration und bereits damals ist davon zu lesen, dass DaZ-Lehrende Wertevermittler_innen werden sollten und dass bei nicht Belegen der Zwangslernmaßnahmen Sanktionen beim Bezug von Sozialleistungen angedacht sind.

http://derstandard.at/2000026006731/Asylberechtigten-droht-Kuerzung-von-Sozialleistungen

http://derstandard.at/2000025142798/Werte-sollen-in-Sprachkursen-mitvermittelt-werden

wie sich die Debatten seit damals entwickelt haben zum Durchklicken:

APA:

https://www.ots.at/suche?query=wertekurse&from=11.03.2014&to=11.06.2017&filter=&searchchannel=politik&seite=10

DER STANDARD:

http://derstandard.at/suche/?query=wertekurse&resultPage=6&startDate=01.01.2014&endDate=11.06.2017&period=FromTo&ressortId=0&status=AktivArchiv&sortOrder=Date

DIE PRESSE:

http://diepresse.com/user/search.do?resultsPage=0&resetForm=0&searchText=wertekurse&action=search&autor=0&autorname=&zeitpunkt=1&dayFrom=1&monthFrom=1&yearFrom=2014&dayTo=11&monthTo=6&yearTo=2017&dayOnly=11&monthOnly=6&yearOnly=2017&ress=1&ress=2&ress=3&ress=4&ress=5&ress=6&ress=7&ress=8&ress=9&ress=10&ress=11&ress=13&ress=14&ress=15&ress=16

DIE WIENER ZEITUNG:

http://www.wienerzeitung.at/suche/?detail=1&searchressort=&such=wertekurse&search_import_src=&date_min=31.05.2014&date_max=11.06.2017

Wertekurse: die gesetzlichen Grundlagen

Von der Seite des Parlaments:

Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden.

Gesetzestext pdf

Alle eingesendeten Stellungnahmen finden sich hier zum Nachlesen.

Das parlamentarische Verfahren lässt sich hier nachvollziehen.