Nein, es ärgert nicht nur die Dringlichkeit mit welcher die Regierung trotz oder eben gerade wegen des Auflösungswillen und der internen Zerwürfnisse in diesem Punkt Einigung zeigen. Empört lassen eine_n auch die fassungslose Wortwahl der offiziellen “Parlamentskorrespondenz” zurück.
“SPÖ und ÖVP haben heute im Nationalrat nach dem Koalitions-Aus geschlossen für das Integrationspaket gestimmt.
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Bei Integrationsverweigerung drohen auch hier Sanktionen in Form einer gekürzten oder gestrichenen Mindestsicherung bzw. Notstandshilfe oder Einbußen beim Arbeitslosengeld.
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Neuregelungen gibt es außerdem bei der bereits existierenden Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige. Für jene, die versuchen, sich den Aufenthaltstitel zu erschleichen, wird es in Zukunft teurer werden. Eingerichtet werden soll im Außenministerium neben einer Forschungskoordinationsstelle außerdem ein Integrationsmonitoring.
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SPÖ und ÖVP stehen geschlossen hinter Integrationspaket.”
Der Volltext zum Nachlesen: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0583/index.shtml