– Sofortige und bedingungslose FREIFAHRT für ALLE Menschen im offen
Asylverfahren! Gutes Leben für ALLE!
– Mehr subventionierte Deutsch-, Alphabetisierungs- und Basisbildungskurse!
– Löhne rauf für DaF/DaZ/Basisbildung – Unterrichtende!
– Für das Recht auf (gut bezahlte) Erwerbsarbeit und das Recht auf bedarfsorientierte
Mindestsicherung ohne Sanktionen – Gleiche Rechte für alle!
– Selbstbestimmung statt „Bildungs-Card“, Datensammlung und Kontrolle
Da die Verhandlungen zwischen Stadt Wien und dem Bund bezüglich ermäßigter ÖFFI – Tickets für
Menschen im offenen Asylverfahren wieder mal geplatzt sind und die bisherige
Regelung zwischen NGO’s und dem VOR, die zumindestens für bis zu 2500 Asylwerber_innen
ermäßigte Monatskarten ermöglichte, seit Anfang Mai nicht mehr gilt, appellieren wir nochmals an
die Stadt Wien der Umsetzung der Forderung nach FREIFAHRT sofort nachzukommen!
Vor kurzem verkündete die rot-grüne Wiener Stadtregierung ihr Programm „StartWien für
Flüchtlinge“, das eine „ganzheitliche Integrationsbegleitung“ für alle Menschen, die sich im offenen
Asylverfahren befinden, in Wien“ ab dem 1. Tag vorsieht.
Zielgruppe sind die rund 21.000 Menschen, die sich in Wien in der Grundversorgung befinden.
Das Programm umfasst neben der Vermittlung zu Infoveranstaltungen und in Deutsch- bzw.
Basisbildungskurse auch Vermittlung in gemeinnützige Beschäftigungs- und
Qualifizierungsangebote, Bewerbungscoachings, Unterstützung bei der Anerkennung von
Qualifikationen etc., deren Inanspruchnahme durch eine „Bildungs-Card“ dokumentiert werden soll.
Die Vermittlung zu den Kursen erfolgt durch die bei den Wiener Volkshochschulen angesiedelte
Bildungsdrehscheibe.
Die zuständigen Stadträtinnen hoben ausdrücklich hervor, dass dieses Programm sowohl „Anreiz-“
als auch „Sanktionsmöglichkeiten“ beinhaltet. Als „Anreiz“ sollen Teilnehmer_innen an den Kursen
eine Monatskarte der Wiener Linien für einen Selbstbehalt von € 4,– (= 10 % des monatlichen
Taschengelds in der Grundversorgung!) erhalten. Wer das Pflichtprogramm nicht absolviert, hat –
erraten! – keinen Anspruch auf eine vergünstigte Monatskarte.
Datensammlung und Kontrolle durch die „Bildungs-Card“!?
Als besonders problematisch erachten wir die Einführung solch einer Karte, auf der die „persönliche
Entwicklung“, also alle verpflichtenden „Integrationsmaßnahmen“, auch Bildungsschritte, genannt,
lückenlos dokumentiert werden sollen.
Die Informationen über (Aus)bildung und „Kompetenzen“, die im System „Start Wien“ gewonnen
wurden, werden nach positivem Asylbescheid dem AMS übergeben.
Das bedeutet auch eine Kontrolle über jeden Schritt und jeden Tritt und wird sich nachteilig auf jene
auswirken, die nicht im „angemessenen“ neoliberalen Sprinttempo alle Maßnahmen
bewerkstelligen können oder von ihrem Recht Gebrauch machen die eine oder andere Maßnahme
zu verweigern.
Dass hier seitens der Verantwortlichen der Begriff „Sanktion“ bemüht wird, ist nichts anderes als ein
Anbiedern an die zunehmend flüchtlingsfeindliche Stimmung, die von den rechten Parteien und
auch von Teilen der SPÖ, geschürt und salonfähig gemacht wird. Die Wiener Stadtregierung, die
sich zumindestens oberflächlich in Konkurrenz zum offen repressiven Kurs der Integrationssektion
des Außenministeriums in der Immigrations- und Flüchtlingspolitik darzustellen versucht, beugt sich
somit einem rassistischen Diskurs.
Dem wir uns auch als DaF/DaZ – Unterrichtende auf’s Schärfste entgegenstellen. Gerade in einem
Klima wie jetzt, wo 34% der Wähler_innen einen Kandidaten, der als deutschnationaler
Burschenschafter bekannt ist, zum Bundespräsidenten wählen, braucht es keinen
„Anbiederungskurs“, sondern eine klare Opposition gegen den rassistischen Normalzustand.
Wir wollen in Erinnerung rufen, dass sich die Stadt Wien Ende 2014 zur Menschenrechtsstadt
deklariert und sich damit verpflichtet hat: „der Wahrung der Menschenrechte in der Stadt und der
Menschenrechtsbildung hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Dies gilt sowohl für Alteingesessene
wie für Neuankömmlinge und Flüchtlinge.“
Wo bleiben also die antirassistischen Schulungen für regierende Politiker_innen und wo bleiben die
Sanktionen gegen (neo)faschistische Gewalttäter_innen? Die Frage bleibt, wieso Geflüchteten die sogenannten Werte des Zusammenlebens, so wie sie in der W.C. festgeschrieben sind, zwingend
vermittelt werden und nicht den zB. 34% FPÖ – Wähler_innen und sonstigen!?
Kurse, auch wenn in abgeschwächter Form zu der Kurz’schen Werteideologie, die Teil des „Start
Wien – Programms“ sind, wo Menschen „beigebracht“ werden soll, wie man/frau sich hier zu grüßen
hat, oder andere „Verhaltensweisen“ vermittelt werden sollen, lehnen wir als DaF/DaZ –
Unterrichtende ab.
Als Teil einer klaren Positionierung sehen wir die Forderung nach Freifahrt für Menschen, die sich im
offenen Asylverfahren befinden sowie für alle von (auch versteckter ) Armut Betroffenen! Und zwar
ohne wenn und aber! Ohne Sanktionsandrohungen und ohne Zwänge.
Die Vermittlung in gemeinnützige „Beschäftigungsverhältnisse“, wie es schön heißt, ist ebenso an
Sanktionsdrohungen geknüpft. Alle Erwerbsarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger_innen kennen
das. Der Tenor lautet „wenn du nicht spurst, gibt’s keine Kohle“
Arbeitsvermittlung in Gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse oder in Sozialökonomische
Betriebe, heißt nichts anderes als gratis Hackn, die nun Menschen ohne gesicherten
Aufenthaltsstatus übernehmen sollen!
So wie wir dafür eintreten, dass alle von Armut betroffenen Menschen, egal welcher Nationalität,
Status oder Geschlecht ein Recht auf Freifahrt haben, sagen wir NEIN zu repressiver,
entmündigender AMS – Praxis.
Dass die Wiener Volkshochschulen, die noch vor wenigen Jahren verpflichtende Deutschkurse für
Drittstaatsangehörige prinzipiell abgelehnt haben, dann allerdings dem ökonomischen Druck, diese
ins Angebot zu übernehmen, nicht standhalten konnten, nun eine wesentliche Rolle bei der
Vermittlung zu den verpflichtenden Maßnahmen des Programms „StartWien“ übernehmen werden,
halten wir für problematisch.
Wir appellieren an unsere Arbeitsgeber_innen, an die Wiener Volkshochschulen, sich nicht dem
Diktat des „Kuschelkurses“ der Wiener SPÖ, der nichts anderes als ein sanfter Rassismus ist,
anzubiedern!
In diesem Sinne: Gutes Leben für ALLE!
Die IG DaZ/DaF, ein Zusammenschluss von Unterrichtenden (Deutsch als Fremd- bzw. Zweitsprache und
Basisbildung) hat bereits vor zwei
Monaten gemeinsam mit Bewohner_innen und Betreuer_innen der Notquartiere und weiteren Initiativen, wie F13
des „Augustin“, im Rahmen eines Aktionstags die bedingungslose Freifahrt für Menschen im offenen
Asylverfahren und für alle von Armut betroffenen, sozial benachteiligten Menschen in öffentlichen
Verkehrsmitteln gefordert.
Wir lehnen es ab, den Erhalt einer Monatskarte, die auch Menschen in prekären Lebensumständen ausreichend
Mobilität ermöglichen würde, mit dem Besuch von Angeboten aus dem Programm „StartWien“ zu verkoppeln.
Unsere tägliche Erfahrung zeigt, dass das tatsächliche Angebot an Deutsch- und Basisbildungskursen der
Nachfrage bei weitem nicht entspricht und die Wartezeit auf einen freien Kursplatz oft Monate beträgt. Viele
Menschen im offenen Asylverfahren sind daher nach wie vor auf die Angebote privater Initiativen, die uns noch
dazu unter dem vorgesehenen Mindestlohn entlohnen, und gespendete Fahrscheine angewiesen.
Wir wiederholen daher unsere Forderung:
Bedingungslose Freifahrt für Asylwerber_innen und alle sozial benachteiligten Menschen!
Diese Forderung werden wir als IG DaF/DaZ/ Basisbildung am Freitag, den 13. Mai 2016
beim Aktionstag F13 gegen den Ausverkauf und die Kommerzialisierung der Städte
gemeinsam mit der Initiative „Freifahrt für Geflüchtete“, dem Kulturzentrum
Amerlinghaus und dem Augustin in die Öffentlichkeit tragen.